Die Piratenpartei

Der Kurs der Piratenpartei nimmt für mich bedenklich Schlagseite.
Johannes Ponader seines Zeichens Politischer Geschäftsführer hat von Arbeit und Einkommen so seine ganz eigene Vorstellung.
Ponader ist ein überaus intelligenter Mann, der nicht nur sein Abitur mit 1,0 abgeschlossen hat sondern auch verschiedenste Studienwege eingeschlagen und mit einem Begabtenstipendium unterstützt wurde.

Ponader hat nur trotz seiner unbestrittenen Intelligenz einen unglaublich netten sozialen Charakterzug. Er möchte nur das arbeiten, was er selbst für geeignet hält.
Rein technisch gesehen hat er nämlich bisher keine Anstellung gehabt. Laut eigener Aussage ist er freischaffender Pädagoge, Schauspieler und Theaterpädagoge. Allerdings ohne Anstellung. Angestellt ist er mehr oder weniger beim Staat und zwar bei der Agentur für Arbeit von der er Harz IV erhält.
Seine Freizeit nutzte er in den letzten Jahren um verschiedene Theaterstücke zu inszenieren, vor allem aber sich selbst. Also eigentlich macht er nur das, was ihm Spaß macht, aufkommen für seinen Lebenswandel müssen andere. Er nennt das glaube ich künstlerisches Wirken, ganz egal ob jemand seine Kunst haben will oder nicht. Seit einiger Zeit hat er eine neue Bühne für sein Wirken gefunden, die Piratenpartei für die er ehrenamtlich arbeitet. Mit etwa 70 Wochenstunden. Nun im öffentlichen Fokus stehend, kam dieser Lebensumstand ans Tageslicht und die BA kritisierte, dass das ALG II nicht für die Finanzierung der Hobbies von Herrn Ponader gedacht sei.
Dieser wiederum sah sich ungerecht vom sozialen System behandelt, nur weil er sich für Politik engagiere. Er kündigte an, dass er zukünftig auf Sozialleistungen verzichten wolle.
Jetzt hat er dafür ein Modell gefunden: Crowdfunding. Jawohl richtig gelesen: Crowdfunding. Das ist doch das Ding wo Leute Computerspiele und sowas finanzieren. Ja, und jetzt auch noch Herrn Ponader. Der möchte nämlich über Crowdfunding ein Gehalt beziehen. Also andere Arbeiten für Geld und geben ihm dann ihr Geld, damit er ehrenamtlich die Piratenpartei führen kann. Das ganze soll total transparent sein und er will das Geld auch zur Hälfte der Partei spenden, sollte er aus anderen Quellen sein Einkommen decken können. Nun wenn man sich das anschaut, dann ist das wohl möglich, denn allein im letzten Juli hatte Ponader ein Einkommen von 2556,- € aus Honorararbeit. Naja allzuviel musste er nicht tun, er hat an drei Terminen seine Meinung kund getan, 9 Tage Pädagogisch und 6 Tage in der IT gearbeitet. Was auch immer das nun für Tätigkeiten gewesen sein mögen. Ich frage mich ob er der Agentur für Arbeit auch Geld zurückgezahlt hat. Wehe er hat's gespendet, denn für die Piratenpartei zahle ich sicherlich nicht in die Arbeitslosenversicherung ein...

Wie dem auch sei, die Aktion findet irgendwie nicht jeder gut. Zunächst mal die eigene Partei, die in einem offenen Brief kritisierte, dass Ponader sich persönliche Privilegien etablieren wolle und lieber von der Partei eine Aufwandsentschädigung erhalten solle, die er aber selbst als Politischer Geschäftsführer einleiten müsse.

Anonymous hat Ponader und damit der Piratenpartei ebenfalls die Freundschaft gekündigt. Diese bezeichneten Ponader als Arbeitsunwillig aus Bequemlichkeit und führten an, dass er mit solchen Aktionen die Arbeit anderer Piraten zunichte mache.

Klingt jetzt irgendwie nach einem überzogenen Konflikt einiger Leute, die sich einfach nicht riechen können. Ponader ist in erster Linie einmal ein Selbstdarsteller. Ihm geht es darum das umzusetzen, was er selbst will. Wenn man ihm dafür kein Gehalt zahlt, dann muss sich eben das System ändern. Deshalb ist er auch ein großer Verfechter des Bedingungslosen Grundeinkommens.

Ponader und das Grundeinkommen, das übrigens Parteiprogramm ist, sind aber auch gefährlich.
Die Piratenpartei ist zur Zeit eine Art Modepartei. Es ist Chic Pirat zu sein und die Großen Parteien das Fürchten zu lehren. Dass die Piratenpartei kein richtiges Konzept hat wird dabei zwar immer mal erwähnt aber scheint den Meisten nicht wichtig zu sein. Wenn man aber etwas am Goldlack kratzt kommen einige rostige Stellen zum Vorschein. Ein Programm haben sie mittlerweile. Wie gesagt Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Teil davon. Das Konzept ist nicht neu, es sagt, dass jeder Bürger Geld vom Staat bekommt. Immer und unter allen Umständen. Dafür fallen Sozialleistungen weg.
Die Piratenpartei hat dabei kein Konzept wie das umzusetzen wäre - das hat ja bisher noch nie jemand gehabt, denn so oft dieses Modell bereits diskutiert wurde, konnte es noch nie eingeführt werden. Einer der größten Kritikpunkte an der ganzen Geschichte ist nämlich immer: wo soll das Geld her kommen um jedem Bürger ein Grundeinkommen zu sichern und wie kann der Kreislauf des Geldes gesichert werden. Denn wenn man einmal ein wirklich gesichertes Grundeinkommen hat (Ponader nennt in dem Zusammenhang 1000,-€), dann ist zu befürchten dass es eine Explosion der Erwerbslosen gibt. Fakt bleibt bei jedem Modell, dass zunächst Arbeitsleistung von 1000€ von irgendjemandem erbracht werden müssen, bevor sie ein anderer erhalten kann. Aus dem nichts entsteht nun mal auch nichts.
Solche Modelle werden extrem selten von Volks- oder Betriebswirten erdacht oder befürwortet. Überhaupt ein gutes Stichwort, denn Betriebs- und Volkswirtschaft ist ohnehin nicht so das Ding der Piraten. Dafür kann die Piratenpartei unheimlich gut 7331 sprechen - eine Art Internet Slang den man kaum versteht - wie man in Talkshows erfahren hat. Außerdem möchte sie gerne das Urheberrecht reformieren. Allerdings in einer Art und Weise, die daran zweifeln lässt, dass mit Einführung dieses Systems noch ein professioneller Künstler sein Werk in Deutschland veröffentlichen möchte. Wollen sie auf der einen Seite lange etablierte Modelle übe den Haufen werfen, was an manchen Stellen sicherlich gut ist, so zwingen sie doch aber auf der anderen Seite allen ihre neuen Verkaufsmodelle auf.
Die Piratenpartei scheint die Maxime zu verfolgen ein umgekehrtes 1984 zu erreichen. Nur keine Überwachung, keine Einschränkung und alles allen zugänglich machen.

Es ist richtig, dass die etablierten deutschen Parteien einen hohen Nachholbedarf haben, was Internet, neue Medien und zukunftsorientierte Technologien angeht. Es ist aber auch eine Tatsache, dass die Piratenpartein außer auf diesen Gebieten selbst einen immensen Nachholbedarf hat. Vor allem wenn - überspitzt gesagt - in ihrer Führung ein Arbeitsfauler sitzt, der sich selbst ein Grundeinkommen sichern will, für das andere Aufkommen. Wenn die Piratenpartei nicht in der Lage ist aus ihren Parteifinanzen die eigene Parteiführung zu finanzieren sondern diese sich quasi noch vom Staat bezahlen lässt, dann hat sie den Ruf einer Hobbypartei bestehend aus Harz IV Empfängern wirklich verdient. Bliebe dann nur zu hoffen, dass die Partei auch wieder aus der Mode kommt.

Es ist wahrlich nicht alles schlecht, was die Piraten anstreben. Doch man darf nicht einfach "nur dagegen" sein und muss vor allem ihre Führung und das Programm kritisch betrachten.